Seitenbereiche
Sprachauswahl

Wir sind Ihr Ansprechpartner in allen Prüfungs-, Steuer- und Rechtsfragen!

News

Inhalt
item3, : $VAR1 = {
          'id' => 'geschlossene_fonds',
          'title_alt' => 'Geschlossene Fonds',
          'href' => 'https://www.cfh-hamburg.de/de/leistungen/fach%C3%BCbergreifende_kerngebiete/geschlossene_fonds/index_ger.html',
          'sub_menu' => bless( do{\(my $o = 0)}, 'Inline::Python::Boolean' ),
          'active' => $VAR1->{'sub_menu'},
          'extern' => $VAR1->{'sub_menu'}
        };
HASH(0x1de13498)
item3, : $VAR1 = {
          'active' => bless( do{\(my $o = 0)}, 'Inline::Python::Boolean' ),
          'extern' => $VAR1->{'active'},
          'href' => 'https://www.cfh-hamburg.de/de/leistungen/fach%C3%BCbergreifende_kerngebiete/transaktionsberatung/index_ger.html',
          'sub_menu' => $VAR1->{'active'},
          'title_alt' => 'Transaktionsberatung',
          'id' => 'transaktionsberatung'
        };
HASH(0x1deed570)

Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.

Der Kläger hatte beim Finanzgericht Köln per E-Mail ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur Klage erhoben. Der E-Mail war im Anhang eine PDF-Datei beigefügt, die eine mit einer eingescannten Unterschrift des Klägers versehene Klageschrift enthielt. Im Finanzgericht wurde die E-Mail nebst Anhang ausgedruckt und in den Geschäftsgang gegeben.

Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hat die Klage mangels Formwirksamkeit als unzulässig abgewiesen. Die Anforderungen an eine "schriftliche" Klageerhebung seien nicht erfüllt, wenn dem Gericht lediglich der Ausdruck einer Klageschrift vorliege, die als PDF-Anhang mit einer einfachen elektronischen Nachricht (E-Mail) übermittelt worden sei. Für elektronische Dokumente sei die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gesetzlich vorgeschrieben. Zudem dürfe die Zulässigkeit einer Klageerhebung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der E-Mail-Anhang bei Gericht ausgedruckt werde oder nicht.

Der Kläger hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

(FG Köln, Pressemitteilung vom 03.04.2018 zu Urteil vom 25.01.2018 - 10 K 2732/17; BFH-Az.: VI B 14/18)

Weitere Ausgaben

Artikel der Ausgabe Mai 2018

Logo: Mitglied von Nexia international
CFH Cordes + Partner
Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte

Hermannstraße 46/ Rathausmarkt | 20095 Hamburg | Deutschland |
| Fax: +49 40 374744-666
|
|
Datenschutz

Cordes + Partner is a member firm of the “Nexia International” network. Nexia International Limited does not deliver services in its own name or otherwise. Nexia International Limited and the member firms of the Nexia International network (including those members which trade under a name which includes the word NEXIA) are not part of a worldwide partnership. Nexia International Limited does not accept any responsibility for the commission of any act, or omission to act by, or the liabilities of, any of its members. Each member firm within the Nexia International network is a separate legal entity.

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.